Spanien federt Coron…

Ein Maßnahmenpaket, das zumindest die akuten sozialen Folgen der Coronavirus-Krise abfedern soll, hat die spanische Regierung am Dienstag (31.3.) beschlossen. Als „Sicherheitsnetz“ für diese besonderen Zeiten, bezeichnete Wirtschaftsministerin Nadia Calviño die Hilfen. Das Paket umfasst verschiedene Bereiche und schließt unter anderem Erleichterungen für Mieter, verschuldete Immobilienbesitzer, Selbstständige (autónomos), Kleinunternehmen und Hausangestellte sowie auch das Verbot mit ein, Strom, Wasser und Telefon abzustellen. Es gilt für ganz Spanien und somit auch auf Mallorca und den Nachbarinseln. Die von der Balearen-Regierung geforderte Sonderrolle mit zusätzlichen Hilfen, aufgrund der hohen Mieten auf den Inseln, wurden von der spanischen Regierung hingegen abgelehnt.

Niemand soll im Kalten stehen

Zwangsräumungen wegen säumiger Mieten oder Hypothekenraten werden vorerst verboten. Auch Wasser, Strom oder Gas dürfen nicht abgedreht werden. Ein Mietvertrag, der während des Alarmzustands ausläuft, wird automatisch um vorerst sechs Monate verlängert.

Unternehmer

Die sogenannten autónomos (Selbststständige) und kleine Unternehmen können ihre monatlich fälligen Gebühren bei der spanischen Sozialversicherung bis zu sechs Monate lang aussetzen und zinsfrei stunden lassen. Die fälligen Hypotheken-Zahlungen für Geschäftsräume können ebenfalls aufgeschoben werden.

Mieter und Vermieter

Wer seine Miete nicht zahlen kann, darf diese für eine Zeit lang schulden. Dabei hängt es allerdings davon ab, ob der Vermieter ein großes Unternehmen mit vielen Immobilien oder ein selbst finanzschwacher kleiner Immobilienbesitzer ist. Denn, so stellt die Verordnung klar: „In Spanien sind 85 Prozent der Vermieter von Wohnimmobilien physische Personen, kleine Eigentümer.“

Wenn diese privaten Vermieter eine Stundung der Mietzahlungen ablehnen – eine entsprechende Bitte müssen sie von einem Monat nach Veröffentlichung des Dekrets erhalten und binnen sieben Werktagen beantworten – kann der Mieter einen staatlichen zinsfreien aber zweckgebundenen Kleinkredit beantragen. Dieser wird über die Hausbank abgewickelt und deckt bis zu 900 Euro für Monatsmiete und 200 Euro für Nebenkosten. Der Kredit muss nach sechs oder – bei Fristverlängerung – nach zehn Jahren zurückgezahlt werden.

Großunternehmen müssen in Finanznot geratenen Mietern anbieten, die Miete mindestens vier Monate lang aussetzen und diese Jahre später zahlen zu dürfen. Sollte die Rückzahlung auch nach zehn Jahren unmöglich sein, sollen ein Abschlag von 50 Prozent oder eine Umschuldung angeboten werden.

Strom, Wasser und Gas

Einkommensschwache Haushalte können die Zahlungen für Nebenkosten wie Strom, Wasser und Gas bis zu drei Monate lang aussetzen, ohne dass diese lebensnotwendigen Grunddienstleistungen abgestellt werden dürfen. Bei den Strom- und Gasrechnungen sollen Sonderkonditionen für Arbeitslose gelten sowie für Selbstständige, die über 75 Prozent ihrer Einnahmen einbüßen mussten.

Haus-Pflegekräfte

Wer bislang im Haushalt als Unterstützung pflegebedürftiger Personen angestellt war und nun seine Arbeit verliert, soll eine Sozialhilfe von 380 Euro pro Monat beantragen können. Bei diesen Hausangestellten handelt es sich oft um Frauen aus dem EU-Ausland, die früher ohne Arbeitsgenehmigung arbeiteten und schwarz bezahlt wurden. Seit einigen Jahren wurde eine Sonderregelung geschaffen, diese oft im Haus mitlebenden Arbeitskräfte anzumelden und in die Sozialversicherung aufzunehmen. Allerdings haben die etwa 320.000 angemeldeten Haushaltspflegekräfte kein Recht auf Arbeitslosengeld.

Weitere Maßnahmen

Eine Sozialhilfe von 440 Euro können Angestellte beantragen, deren befristeter Arbeitsvertrag in der Zeit des Alarmzustands ausläuft. Dafür muss der auslaufende Arbeitsvertrag allerdings mindestens zwei Monate lang gegolten haben. Glücksspiel darf nur noch eingeschränkt beworben werden. Telefonanbieter dürfen die Tarife während des Alarmzustands nicht erhöhen. Das Wechseln von Telefon- oder Internetprovidern muss den Konsumenten erlaubt werden, sofern dafür kein Techniker anfahren muss.

Balearen-Regierung erweitert Grundeinkommen

Zusätzliche soziale Absicherung beschloss die Balearen-Regierung durch Ausweiten des Grundeinkommens. Dies soll Personen zugute kommen, die nicht bei der Sozialversicherung gemeldet waren. Dazu gehören auch schwarz arbeitende Putzfrauen, Prostituierte oder Haushaltshilfen. Volljährige, denen das Coronavirus jegliche Existenzgrundlage geraubt habe, sollen rund 560 Euro erhalten, so Sozialministerin Fina Santiago am Mittwoch (1.4.). Beim Entscheiden über die Anträge sollen die Sozialarbeiter helfen. Aufgrund der überdurchschnittlich hohen Mieten auf den Inseln, forderte die Balearen-Regierung von Madrid zudem zusätzliche Hilfen für bedürftige Mieter. Die Zentralregierung ging auf die Forderung nicht ein.

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